Monthly Archives for September 2011

Leistungsempfänger des TÜV

Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S.d. § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht.

BFH v. 30.3.2011 – XI R 12/08; UStG § 14, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FGO § 33, § 41; Abs. 1; StVZO § 29

Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung / Arbeitsstätte

Finanzgericht Rheinland – Pfalz, 3-K-2635/08, Urteil vom 29.03.2011

1. Überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.

2. Der Steuerpflichtige kann dem Finanzamt nicht ohne weiteres entgegen halten, es hätte die fehlerhaften Angaben bemerken müssen.

Einkommensteuer

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzung .

FG Köln, Urteil 15 K 290/10 vom 24.03.2011

Orientierungssatz:

Ein Zuschlag gem. § 8 Abs. 2 Satz EStG für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nur für die tatsächlich durchgeführten Fahrten anzuwenden, wenn diese weniger als 15 Tage monatlich betragen, und dann nach Einzelbewertung gem.  § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer zu bewerten.

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

BFH v. 2.3.2011 – XI R 21/09; UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst a und b; 6. EG-Richtlinie; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m; UR 2011, 589

 

Mandanteninformation September 2011

Für den Monat September 2011 haben wir einige Entscheidungen ausgewählt, die Sie interessieren könnten oder möglicherweise sogar betreffen. Zum Beispiel:

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Führung eines Zivilprozesses sind jetzt als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Es sind allerdings einige Voraussetzungen zu beachten. So muss der Prozess mit Aussicht auf Erfolg geführt werden. Dies wird sicher zu neuen Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt führen.

Der Verkauf eines privaten Grundstücks innerhalb der „Spekulationsfrist“ unterliegt in der Regel nur der Einkommensteuer. Unter Umständen kann der Überschuss aus solchen Verkäufen aber auch noch der Gewerbesteuer unter liegen. Aus diesem Grund sollte jeder Verkauf mit dem Steuerberater abgestimmt werden.

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