Monthly Archives for Juli 2011

Keine verbindliche Bestellung zum Nachweis der Investitionsabsicht erforderlich

1. Anders als für die Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG a.F. ist im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung der Nachweis einer verbindlichen Bestellung von wesentlichen Betriebsgrundlagen für das Tatbestandsmerkmal der Investitionsabsicht nicht erforderlich.

2. Fasst der Mitunternehmer den Entschluss, sich insgesamt von seiner Beteiligung an der Personengesellschaft zu trennen, so sind einzelne Übertragungsakte innerhalb von vier Monaten nicht isoliert zu würdigen, sondern insgesamt zu betrachten (Gesamtplan).

3. Der Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG steht nicht entgegen, dass im Zuge einer einheitlichen Aufgabe des Mitunternehmeranteils ein Teilmitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine steuerbegünstigte Körperschaft übertragen wird.

Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12121/10, Urteil vom 03.05.2011

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011

Ab 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.

Ab dem 01. 07.2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 € (bisher: 985,15 €) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 € (bisher: 370,76 €) für die erste und um jeweils weitere 215,73 € (bisher: 206,56 €) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 01.07.2011

Lebensversicherungsverträge als Betriebsvermögen einer KG

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt.

EStG§§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1

Bundesfinanzhof v. 03.03.2011 – IV R 45/08

Zufluss einer Tantieme bei beherrschendem Gesellschafter

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. EStG § 19, § 42d, § 38, § 38a GmbHR 2011, 599

Bundesfinanzhof v. 03.02.2011 – VI R 66/09

 

Mandanteninformation Juli 2011

Für den Monat Juli 2011 haben wir einige Entscheidungen ausgewählt, die Sie interessieren könnten oder möglicherweise sogar betreffen. Zum Beispiel:

Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und in eingeschränktem Umfang oder gar nicht abzugsfähig. Für Zugaben gilt dies nicht. Deshalb sollte insbesondere bei Einladungen von Kunden oder Lieferanten z. B. zu Kino- oder Theaterveranstaltungen dokumentiert werden, was zugewendet wird.

Es ist immer wieder streitig, in welcher Höhe Aufwendungen für Bewirtungen abzugsfähig sind. Auch Betreiber von Restaurants müssen beachten, dass die Bewirtung zahlender Gäste mit z.B. einem Freigetränk voll abzugsfähig ist, während die Bewirtung anlässlich des eigenen Betriebsjubiläums nur zu 70 % berücksichtigt werden kann.

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