Monthly Archives for Juni 2011

Entfallen des Verlustabzugs einer Körperschaft bei mehr als 50 %-igem Anteilseignerwechsel verfassungskonform

  1. Dass nach § 8c Abs. 1 S. 2 KStG bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft die zum Zeitpunkt der schädlichen Beteiligungsübertragung vorhanden, nicht ausgeglichenen Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind, ist im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und dessen Befugnis zur Typisierung nicht verfassungswidrig.
  2. Das gilt auch dann, wenn weniger als 100 % der Antreile übertragen werden und wenn es nicht um einen Mantelkauf geht, sondern wenn eine “aktive”  Kapitalgesellschaft auch nach dem Gesellschafterwechsel ihren Geschäftsbetrieb unverändert fortführt….

Sächsisches Finanzgericht, 2-K-1869/10, Urteil vom 16.03.2011

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

Bundesfinanzhof, VII-R-42/10, Urteil vom 22.03.2011

Mandanteninformation Juni 2011

Für den Monat Juni 2011 haben wir einige Entscheidungen ausgewählt, die Sie interessieren könnten oder möglicherweise sogar betreffen. Zum Beispiel:

Die Finanzverwaltung hat die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige wesentlich erschwert. Eine Teilselbstanzeige ist zukünftig nicht mehr möglich. Es muss eine vollständige Korrektur der Angaben erfolgen. Auch die übrigen Änderungen
erhöhen die Hürden für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Bei Personen, die einer regelmäßigen Fahrtätigkeit nachgehen, war der Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung stark eingeschränkt. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert und gewährt nunmehr einen zeitlich
unbegrenzten Abzug.

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