Monthly Archives for Mai 2011

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17.02.2011 V R 39/09 entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen kann, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Bundesfinanzhof V-R-39/09, Pressemitteilung vom 25.05.2011

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in der Krise für einzubehaltende Lohnstseuer – Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 InsO

Der GmbH-Geschäftsführer darf während einer finanziellen Krise der Gesellschaft die Löhne ggb. nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, so dass er aus den dann übrig bleibenden Mitteln die entsprechende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen kann. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, weil er darauf vertraut, er werde die Steuerrückstände später nach Behebung der Liquiditätsschwierigkeiten ausgleichen können, so ist er damit bewusst das Haftungsrisiko eingegangen, und die Nichtrealisierung dieser Erwartungen liegt in seiner Risikosphäre.

“Zahlungsunfähigkeit” i. S. d. § 17 Abs. 2 InsO liegt vor, wenn eine GmbH nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Wochen mindestens 90% ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu tilgen.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil 9 K 9141/09 vom 09.03.2011

 

Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt übersendet, ist eine “offenbare Unrichtigkeit” und berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO.

FG Münsster, Urteil 11 K 4239/07 vom 24.02.2011

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Umsatzes

Die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw ist bei der Berechnung des Umsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG 2005 nicht zu berücksichtigen. Dies folgt aus der Nichtsteuerbarkeit der nichtunternehmerischen Verwendung in Folge fehlenden Vorsteuerabzugsrechts.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil 5 K 5162/10 vom 15.02.2011 (nrkr-BFH-Az.: V R 12/11)

Ertragsteuerrechtliche Behandlung der USt i.R.d. 1%-Regelung

Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt für als “Entnahmen” zu qualifizierende Umsätze ist bei Anwendung der 1 %-Regelung nach umsatzsteuerlichen Grundsätzen zu ermitteln, wobei dem in der USt-Festsetzung zugrunde gelegten Wert der Nutzungsentnahme rechtlich keine Bindungswirkung für die Festsetzung der ESt zukommt. Der nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahmewert und die nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu ermittelnde Bemessungsgrundlage für die gem § 12  Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt weichen voneinander ab, sofern der Steuerpflichtige nicht aus Vereinfachungsgründen auch für Zwecke der USt den Wert der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regelung zugrunde legt.

BFH v. 07.12.2010 – VIII R 54/07  EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12 Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9 a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr.2

Mandanteninformation Mai 2011

Für den Monat Mai 2011 haben wir einige Entscheidungen ausgewählt, die Sie interessieren könnten oder möglicherweise sogar betreffen. Zum Beispiel:

Die Finanzverwaltung hat die Hingabe von Gutscheinen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer bisher in der Regel als Arbeitslohn betrachtet. Ob Barlohn oder Sachlohn vorliegt, entscheidet sich nunmehr nach dem Rechtsgrund des Zufl usses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann.

Ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz bei der Abgabe von Speisen anzuwenden ist, beschäftigt Betreiber von Imbissstuben, Kinos und Partyserviceunternehmen seit Jahrzehnten. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt Hilfestellung gegeben.

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