Category Archives for Urteile

Leistungsempfänger des TÜV

Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S.d. § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht.

BFH v. 30.3.2011 – XI R 12/08; UStG § 14, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FGO § 33, § 41; Abs. 1; StVZO § 29

Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung / Arbeitsstätte

Finanzgericht Rheinland – Pfalz, 3-K-2635/08, Urteil vom 29.03.2011

1. Überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.

2. Der Steuerpflichtige kann dem Finanzamt nicht ohne weiteres entgegen halten, es hätte die fehlerhaften Angaben bemerken müssen.

Einkommensteuer

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzung .

FG Köln, Urteil 15 K 290/10 vom 24.03.2011

Orientierungssatz:

Ein Zuschlag gem. § 8 Abs. 2 Satz EStG für die Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nur für die tatsächlich durchgeführten Fahrten anzuwenden, wenn diese weniger als 15 Tage monatlich betragen, und dann nach Einzelbewertung gem.  § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 0,002 % des Listenpreises je Entfernungskilometer zu bewerten.

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

BFH v. 2.3.2011 – XI R 21/09; UStG 1999 § 4 Nr. 22 Buchst a und b; 6. EG-Richtlinie; Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m; UR 2011, 589

 

Keine verbindliche Bestellung zum Nachweis der Investitionsabsicht erforderlich

1. Anders als für die Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG a.F. ist im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung der Nachweis einer verbindlichen Bestellung von wesentlichen Betriebsgrundlagen für das Tatbestandsmerkmal der Investitionsabsicht nicht erforderlich.

2. Fasst der Mitunternehmer den Entschluss, sich insgesamt von seiner Beteiligung an der Personengesellschaft zu trennen, so sind einzelne Übertragungsakte innerhalb von vier Monaten nicht isoliert zu würdigen, sondern insgesamt zu betrachten (Gesamtplan).

3. Der Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG steht nicht entgegen, dass im Zuge einer einheitlichen Aufgabe des Mitunternehmeranteils ein Teilmitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine steuerbegünstigte Körperschaft übertragen wird.

Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12121/10, Urteil vom 03.05.2011

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011

Ab 01.07.2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen.

Ab dem 01. 07.2011 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.028,89 € (bisher: 985,15 €) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 387,22 € (bisher: 370,76 €) für die erste und um jeweils weitere 215,73 € (bisher: 206,56 €) für die zweite bis fünfte Person. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 01.07.2011

Lebensversicherungsverträge als Betriebsvermögen einer KG

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt.

EStG§§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2; HGB §§ 253 Abs. 1, 255 Abs. 1

Bundesfinanzhof v. 03.03.2011 – IV R 45/08

Zufluss einer Tantieme bei beherrschendem Gesellschafter

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. EStG § 19, § 42d, § 38, § 38a GmbHR 2011, 599

Bundesfinanzhof v. 03.02.2011 – VI R 66/09

 

Entfallen des Verlustabzugs einer Körperschaft bei mehr als 50 %-igem Anteilseignerwechsel verfassungskonform

  1. Dass nach § 8c Abs. 1 S. 2 KStG bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft die zum Zeitpunkt der schädlichen Beteiligungsübertragung vorhanden, nicht ausgeglichenen Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind, ist im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und dessen Befugnis zur Typisierung nicht verfassungswidrig.
  2. Das gilt auch dann, wenn weniger als 100 % der Antreile übertragen werden und wenn es nicht um einen Mantelkauf geht, sondern wenn eine “aktive”  Kapitalgesellschaft auch nach dem Gesellschafterwechsel ihren Geschäftsbetrieb unverändert fortführt….

Sächsisches Finanzgericht, 2-K-1869/10, Urteil vom 16.03.2011

Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

Bundesfinanzhof, VII-R-42/10, Urteil vom 22.03.2011